Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.09.1998 - 84 AR 41/98 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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KindRG Art. 15 § 1; FGG § 46
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 245
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 21.04.1999 - 1Z BR 124/98
Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Damit sollten die am 1.7.1998 in erster Instanz noch anhängigen Altverfahren der nunmehrigen Zuständigkeit der Familiengerichte nicht endgültig entzogen werden, sondern nur für die gerade noch laufende Instanz, wie sich aus Art. 15 § 1 Abs. 2 Satz 3 KindRG ergibt (vgl. auch LG Berlin FamRZ 1999, 245). - BayObLG, 26.02.1999 - 1Z BR 112/99
Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB
Damit sollten die am 1.7.1998 in erster Instanz noch anhängigen Altverfahren der nunmehrigen Zuständigkeit der Familiengerichte nicht endgültig entzogen werden, sondern nur für die gerade noch laufende Instanz, wie sich aus Art. 15 § 1 Abs. 2 Satz 3 KindRG ergibt (vgl. auch LG Berlin FamRZ 1999, 245).